Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 25. Mai 2018

  1. Vertragsgrundlagen

    1. Alle Leistungen der Key-Systems Gesellschaft m.b.H. – nachfolgend Key-Systems oder KS – erfol- gen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, den Angaben auf den Webseiten von Key-Systems sowie weiteren Vertragsbedingungen, auf die in diesen Vertragsbedingungen verwiesen wird.
    2. Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Individualabreden gelten nur, soweit Key-Systems diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
    3. Key-Systems ist jederzeit berechtigt, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Registrierungs- vertrag, die Nutzungsbedingungen und die Preislisten zu ändern. Key-Systems verpflichtet sich, dem Kunden die Änderung der AGB auf dem Postweg oder per E-Mail mitzuteilen, sofern dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde, so kann Key-Systems entscheiden, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen sofort oder wahlweise zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu kün- digen oder zu den alten Bedingungen fortzusetzen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die neu- en, geänderten Bedingungen als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. Änderun- gen der Datenschutzbedingungen werden mit Mitteilung wirksam.
    4. Der Kunde ist verpflichtet diese Geschäftsbedingungen sowie die den Kunden betreffenden Vertrags- anhänge einzusehen und abzuspeichern. Key-Systems hält die aktuellen Geschäftsbedingungen und Zusatzverträge auf ihren Seiten im Internet abrufbar.
    5. Der Kunde verpflichtet sich, stets vollständige und korrekte Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto hinterlegt zu halten. Key-Systems ist jederzeit berechtigt, die hinterlegten Daten zu prüfen oder Nachweise zu verlangen und bei Feststellen von inkorrekten oder unvollständigen Daten das Konto zu sperren.
    6. Der Kunde ist einverstanden, dass Key-Systems wichtige Mitteilungen per E-Mail übermittelt. Die im Kundenkonto abgelegte E-Mail-Adresse ist daher immer aktuell zu halten und regelmäßig abzu- rufen. Key-Systems ist nicht verantwortlich dafür, dass der Kunde eine an diese E-Mail-Adresse ver- sandte Mitteilung nicht zur Kenntnis nimmt.
    7. Durch die Aufgabe von Bestellungen bei Key-Systems beziehungsweise durch elektronische Auslö- sung von Aktionen erklärt der Kunde, dass er berechtigt ist im eigenen Namen oder als ordentlicher Bevollmächtigter seines Unternehmens oder seiner Organisation verbindlich Bestellungen zu tätigen und dass er allen Vertragsbedingungen, Registrierungsbedingungen, Datenschutzbedingungen und Geschäftsbedingungen in allen Teilen zustimmt.
    8. Tätigt ein Kunde Bestellungen für Dritte oder im Namen Dritter, so bleibt er alleiniger Vertragspart- ner von KS. Die Vertragsbedingungen, Datenschutzbedingungen, Registrierungsbedingungen und Geschäftsbedingungen von KS gelten auch für den Dritten; der Kunde wird insoweit den Dritten zu entsprechenden Pflichten und Handlungsweisen verpflichten und diese Bedingungen verbindlich an den Dritten weitergeben.
  2. Vertragsangebot und Vertragsschluss; Lieferumfang

    1. Das Internetangebot der Key-Systems stellt eine freibleibende Aufforderung für ein Vertragsangebot durch den Kunden dar. Ein Vertrag kommt mit der ausdrücklichen schriftlichen Annahme des Ange- botes beziehungsweise durch ausdrückliche Bestätigung der Annahme in elektronischer oder schrift- licher Form durch Key-Systems zustande. Die bloße Nutzung der Website oder Bestätigung des Ein- gangs eines Angebotes begründet kein Vertragsverhältnis mit der Key-Systems.
    2. SolltederAuftragnurpartiellausführbarsein,soakzeptiertderKundeauchTeillieferungen.
    3. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und /-beschreibung ergeben sich aus den jeweiligen Einzelver- trägen.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, die von KS erhaltene Auftragsbestätigung zu prüfen und auf eventuelle Fehler und/oder Unstimmigkeiten hinzuweisen.
    5. Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie für Dienstleistungen, mit deren Ausfüh- rung auf Kundenwunsch sofort begonnen wurde, bzw. deren Wert dem Kunden schon zugeflossen ist. Der Kunde stimmt zu, dass Key-Systems nach Vertragsschluss sofort mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung ist insbesondere bei der Registrierung von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen der Fall. Im übri- gen verweisen wir auf unsere Widerrufsbelehrung.
  3. Domaindienstleistungen und Hostingdienste

    1. Für die Beanspruchung von Dienstleistungen bezüglich der Registrierung oder Verwaltung von Do- mainnamen gelten zusätzlich unsere Registrierungs-/ und Verwaltungsbedingungen für Domainna- men (Registrierungsvertrag), sowie soweit zutreffend die Registrierungsbedingungen von ICANN und den jeweiligen Registrierungsstellen, die in diesem Fall Vertragsbestandteil werden.
    2. Für die Nutzung von Hostingdienstleistungen oder E-Mail-Services gelten zusätzlich unsere Hos- tingbedingungen, die in diesem Fall Vertragsbestandteil werden.
  4. Laufzeit von Verträgen und Beendigung

    1. Die Laufzeit der Dienstleistung richtet sich nach den in den Einzelverträgen festgelegten Abrech- nungsperioden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, oder sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, gilt eine Standardlaufzeit von 12 Monaten für alle Dienstleistungen.
    2. Verträge mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten verlängern sich automatisch um jeweils wei- tere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablaufdatum gekün - digt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
    3. Verträge mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten verlängern sich um ihre jeweilige Mindest- laufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekün- digt werden und soweit keine abweichende Regelung getroffen wird.
    4. Unentgeltliche Leistungen können jederzeit eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden, sofern KS dies vorher ankündigt und dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumt.
    5. Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für Key- Systems insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
      • bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlos- sen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Ge- bühr in Verzug gerät,
      • bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
      • schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages beziehungsweise diese Geschäftsbedingungen verstößt,
      • mit der Nutzung der jeweiligen Dienstleistung offensichtlich gegen Gesetze verstößt,
      • trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Nutzung der Dienstleistung nicht so umge- staltet, dass sie den in den AGB geregelten Anforderungen genügen, oder
      • schuldhaft oder fahrlässig gegen die Vertragsbedingungen oder die Vergaberichtlinien der Regis- tries (soweit einschlägig) verstößt.
      In diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden an der Dienstleistung.
    6. Der Kunde wird vor Ablauf der Vertragslaufzeit auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Falls die Ge- bühr für eine Dienstleistung nicht drei Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit eingeht, verliert der Kun - de seine Rechte an der Dienstleistung.
    7. Hat der Kunde den Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt und wurde als Zahlungsart Kredit- karte oder Bankeinzug gewählt und wurden aktuelle sowie funktionsfähige Zahlungsdaten hinterlegt, so wird der Betrag automatisch zehn Tage vor Ablauf entsprechend eingezogen und der Vertrag ent- sprechend verlängert. Gleiches gilt, sofern der Kunde über ein ausreichendes Guthaben in seinem Kundenkonto verfügt.
    8. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung einer Dienstleistung erfolgt keine anteilige Rückerstattung der gezahlten Gegenleistung für die Restlaufzeit, sofern nicht die Kündigung durch Key-Systems vor- sätzlich oder grob fahrlässig ohne Rechtsgrund verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für sonstige Leistungen oder zusätzlich gebuchte Optionen sowie bei Kündigung aus wichtigem Grund und bei Kündigung aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten.
    9. Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, für Vertragsschlüsse ab 25.05.2018 der Textform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
  5. Preise

    1. Die Preise für Dienstleistungen von Key-Systems sowie von Key-Systems vermittelte Dienstleistun- gen Dritter sind unverbindlich und freibleibend auf den Webseiten der Key-Systems eingestellt und können jederzeit geändert werden. Dies gilt auch für entgeltfreie Dienstleistungen.
    2. Es gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses beziehungsweise der Vertragsverlängerung geltenden Preise und Steuern.
  6. Zahlung
    1. Eine Zahlung ist möglich durch Erteilung eines Abbuchungsauftrags, durch Kreditkarte (VISA, AMEX, Mastercard, Eurocard), durch Paypal-Zahlung, durch Übersendung eines auf eine deutsche Bank gezogenen Schecks oder durch Überweisung. Key-Systems behält sich vor – abhängig vom je- weiligen Einzelfall – verfügbare Zahlungswege zu beschränken.
    2. Nutzungsabhängige Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig, soweit keine andere Fälligkeit vereinbart ist. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen.
    3. Die Auftragsausführung kann erst nach erfolgreicher Kreditkartenzahlung, nach Bankeinzug, bzw. bei Scheckzahlungen oder Überweisung – bei Eingang des Betrages auf dem Konto von Key-Sys- tems eingeleitet werden. Sämtliche Bankgebühren gehen dabei ausdrücklich zu Lasten des Auftrag- gebers. Ein Erfüllungsanspruch des Kunden entsteht erst mit vollständigem Eingang des fälligen Be- trags.
    4. Zahlt der Kunde nach Eintritt der Fälligkeit auf Mahnung von KS nicht, so befindet er sich automa- tisch in Verzug. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Verzugseintritts.
    5. Der Kunde stimmt zu, dass er alle Rechte an Dienstleistungen verliert, sofern Zahlungen nicht oder nicht vollständig erfolgen oder Zahlungen nachträglich durch die Bank oder ein Kreditkartenunter- nehmen zurückgefordert werden sowie bei Kreditkartenbetrug und sonstigen Rückbuchungen von Zahlungen.
    6. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online im Kundenkonto, sowie per E-Mail, es sei denn aus gesonderten Vereinbarungen ergibt sich ein anderes Verfahren. Verlangt der Kunde eine zusätzli- che Versendung der Rechnung auf dem Postweg, so ist Key-Systems berechtigt, hierfür ein pauscha- les Entgelt von EUR 3,- pro Versendung zu verlangen.
    7. Der Vergütungsanspruch bleibt unberührt, soweit aufgrund höherer Gewalt und sonstigen, von Key- Systems nicht zu vertretenden Ereignissen Störungen in der angebotenen Leistung auftreten.
    8. Vorauszahlungen für Dienstleistungen, die nicht erbracht werden werden können, werden dem Konto des Kunden bei Key-Systems gutgeschrieben und auf Wunsch erstattet, bzw. automatisch für noch offene Aufträge verwendet, für die bislang kein Geldeingang zu verzeichnen war. Bei Rückerstattung anfallende Gebühren trägt der Kunde.
    9. Kann aufgrund mangelnder Deckung der Rechnungsbetrag nicht vom Kunden eingezogen werden, bzw. wird die Lastschrift auf Veranlassung des Kunden rückabgewickelt oder auf sonstige Weise eine Rücklastschrift verursacht, so ist Key-Systems berechtigt, vom Kunden die entstandenen Kosten, die zur Zeit EUR 3,- betragen, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von EUR 10,- für jede Rücklast- schrift zu verlangen. Zusätzlich ermächtigt der Kunde sein Kreditinstitut unwiderruflich, KS oder de- ren Bevollmächtigten den Namen und die Adresse des Kunden mitzuteilen.
    10. Pro berechtigter Mahnung ist KS berechtigt, die entstandenen Kosten, die zur Zeit EUR 3,- betragen, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von EUR 8,- zu verlangen. KS ist zudem berechtigt, nach er- folgloser Zahlungserinnerung ohne weitere Vorankündigung jegliche Dienstleistung einzustellen und die Zugänge des Kunden zu sperren.
    11. Gegen Forderungen von Key-Systems kann der Kunde nur aufrechnen, wenn den Forderungen des Kunden nicht widersprochen wurde oder diese rechtskräftig festgestellt wurden.
    12. Im Verzugsfall ist Key-Systems berechtigt, Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszins- satz gem. § 247 BGB, bzw. bei Verbrauchern 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
  7. Haftung

    1. Mit dem Zugang zum Bestellsystem und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Key-Sys- tems verpflichtet sich der Kunde, Key-Systems, Zulieferer, Agenten, Partner, ICANN, das jeweilige Zentralregister sowie alle Personen und Unternehmen, die bei der Erbringung der Dienstleistung ein- geschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustel- len, die auf der illegalen Nutzung der Dienstleistung, eines von ihm registrierten Domainnamens oder den darauf eingestellten Inhalten beruhen. Dem Kunden wird im Falle der Inanspruchnahme durch Key-Systems das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass Ansprüche im Rahmen der Freistel- lung nicht oder nicht in dem geforderten Umfang angefallen und / oder nicht von dem Kunden zu vertreten sind.
    2. Weder Key-Systems, Zulieferer, Agenten, Partner, ICANN, das zentrale Register noch Personen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Kunden oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Ein - griffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knapp- heit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die Key-Systems keinen unmittelbaren Einfluss hat.
    3. Leistungsverzögerungen und Serverausfälle aufgrund höherer Gewalt, Verschulden Dritter und auf- grund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von Key-Systems liegen, hat Key-Systems – auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine – nicht zu vertreten. Key-Systems ist be- rechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weiterhin kann Key-Systems den Zugang zu den Leistungen be- schränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbe- sondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Key-Systems ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen oder zu überwachen.
    4. Für alle Leistungen von Key-Systems wird eine eventuelle Haftung soweit gesetzlich zulässig auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle entgeltlicher Leistungen wird die Haftung von KS bei Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrich- tenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. die aktuelle Leistungsperiode begrenzt. Für unent- geltliche Leistungen wird die Haftung von KS bei leichter Fahrlässigkeit auf EUR 25,- für einzelne Fälle und EUR 100,- insgesamt beschränkt. In jedem anderen Fall wird die Haftung von Key-Sys- tems auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    5. Der Kunde ersetzt Key-Systems sämtliche auf Verstößen gegen diese Geschäftsbedingungen beru- henden Schäden, und stellt Key-Systems von allen auf seiner Nutzung unserer Dienstleistungen be- ruhenden Ansprüchen Dritter frei. Dies beinhaltet auch die Erstattung von Kosten einer erforderli- chen Rechtsverteidigung, sofern ein gerichtliches Verfahren angedroht wurde.
    6. Der Kunde verpflichtet sich, von Key-Systems zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhalte- ne Passwörter streng geheim zu halten und Key-Systems unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist. Der Kunde er- kennt an, dass er sämtliche unter Nutzung seiner Zugangskennung abgegebenen Erklärungen für sich gelten lassen muss, und das Risiko einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten trägt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Key-Sys- tems nutzen, haftet der Kunde gegenüber Key-Systems auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Key-Systems ist berechtigt, einen Kundenzugang zeitweise zu sperren, wenn der begründete Ver- dacht besteht, dass der Zugang durch Unberechtigte genutzt wird. Key-Systems wird den Kunden von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichten.
    7. Im Falle der genehmigten Nutzungsüberlassung oder des Weiterverkaufs der Produkte und Dienst- leistungen von KS an Dritte haftet der Kunde vollumfänglich für alle Schäden, und stellt KS von sämtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Vertragsbedingungen durch den Dritten entstehen.
  8. Datenschutz

    1. Zur Ausführung der Dienstleistung ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erforderlich. Diese erfolgt im Rahmen der geltenden gesetzlichen Datenschutzbe- stimmungen. Zusätzliche Informationen hierzu sind in unserer Datenschutzerklärung enthalten, die sich als Bestandteil dieser AGB versteht.
  9. Schlussbestimmungen

    1. Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform, für Vertragsschlüsse ab dem 25.05.2018 der Textform, mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Dies gilt ebenfalls für Geschäftsbedingungen von Kunden, soweit KS diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
    2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder eine Person ohne Gerichtsstand oder gewöhnli- chen Aufenthalt in Deutschland ist, ist St. Ingbert Erfüllungsort, Leistungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen.
    4. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übri- gen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtli- chen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen soweit möglich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Ab- sicht am ehesten entsprechen und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertrags - schluss vereinbart worden wäre. Soweit rechtlich zulässig, erfolgt ein Ersatz der Klausel im vorste- hend beschriebenen Umfang durch Key-Systems.
    5. Beide Texte der AGB in deutscher und englischer Sprache sind verbindlich, im Zweifelsfalle gilt die deutsche Fassung.